06.08.2018

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

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Neuerungen 2018 - Handwerk fordert Klarstellung und Entlastung

Ab dem 15. August 2018 fallen sämtliche elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Bisher galt dies nur für elektronische Geräte, die bestimmten Gruppen wie Haushaltsgeräten oder Unterhaltungselektronik zugeordnet werden konnten.

Die bestehenden, im Gesetz explizit benannten Ausnahmen - bspw. Glühlampen oder elektrische Maschinen - bleiben jedoch bestehen (§ 2 Abs. 2 ElektroG).

Neue Sammelgruppen ab dem 1. Dezember 2018

Mit dem 1. Dezember 2018 sind bei der Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten neue Sammelgruppen zu bilden. Eine Übersichtstabelle und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/umweltpolitik-nachhaltigkeit/elektro-und-elektronikgeraetegesetz-neuerungen-2018/.

Hinsichtlich der dadurch möglicherweise auf die Handwerksbetriebe zukommenden bürokratischen Pflichten und der absehbaren Abgrenzungsprobleme hat sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in Abstimmung mit dem ZVEH  an das Bundesumweltministerium (BMU) gewendet, mit der dringenden Aufforderung, klarstellende Hinweise und Regelungen für die praxisgerechte Anwendung des Gesetzes zu schaffen. Außerdem werden dem BMU mögliche Wege zur Entlastung von Kleinbetrieben von Bürokratiepflichten des ElektroG aufgezeigt.

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Abfallentsorgung in der Handwerkskammer Chemnitz ist Steffi Schönherr, Tel.: 0371 5364-240, E-Mail: .

Auf einen Blick:
•    Am 15.08.2018 wird auf einen Offenen Anwendungsbereich umgestellt.
•    Elektro-/Elektronikgeräte sind dann grundsätzlich registrierungspflichtig, es sei denn, eine Ausnahme ist anwendbar.
•    Zahlreiche neue Produkte werden erstmals registrierungspflichtig.
•    Art und Zuschnitt der Produktkategorien und Gerätearten werden verändert, die Anzahl wird insgesamt reduziert.
•    Alle bestehenden Registrierungen müssen umgestellt werden.
•    Neue Unterscheidung nach Produktgröße (größer oder kleiner als 50 cm) in vielen Gerätearten.
•    Bezüglich bestehender Finanzieller Garantien für B2C-Registrierungen gilt eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2018.
•    Neue Zuordnung der Sammelgruppen bei der Entsorgung ab Dezember 2018.

Tipps & Tricks
•    Prüfen Sie unbedingt mögliche neue Registrierungspflichten zum 15.08.2018. Danach drohen Bußgelder und Abmahnungen!
•    Prüfen Sie die Überführung von alten auf die neuen Gerätearten auf Vollständigkeit und Korrektheit.
•    Beantragen Sie Korrekturen bzw. zusätzlich erforderliche Registrierungen ab 15.08.2018 bis spätestens 15.11.2018.
•    Achten Sie auf die Änderung der Sammelgruppen bei der Rücknahme von Altgeräten ab 01.12.2018. Denken Sie auch an die möglicherweise erforderliche Vertragsänderung bei Ihrem Entsorger.

Quelle: https://www.elektrogesetz.de/themen/offener-anwendungsbereich/

Hinweis: Laut ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registriernummer anzugeben. Das bedeutet: sofern noch keine Registriernummer erteilt wurde (Bearbeitungszeiten liegen derzeit bei etwa 10 Wochen) dürfen die Produkte nicht in Verkehr gebracht oder zum Verkauf angeboten werden. Das betrifft auch Messeauftritte, Ausstellungen im Ladengeschäft oder Online- Shops.

Umfangreiche Informationen für Hersteller gibt es unter: www.stiftung-ear.de/hersteller/.