20.05.2019

Gewerbeabfallverordnung: Vollzugshinweise veröffentlicht

Foto: pixabay (c) Iom

Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die „Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall 34, Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen“ (11. Februar 2019) am 9. April 2019 auf der LAGA-Homepage veröffentlicht. Diese Mitteilung ist nicht rechtsverbindlich, sondern eine Orientierung für den Vollzug und wird nun in den einzelnen Bundesländern umgesetzt.

Den Forderungen des Handwerks aus dem Anhörungsverfahren wurde nicht entsprochen. Ergänzend ist zu beachten, dass die Vollzugshilfe Regelungen zur Aufbewahrung von Dokumentationen enthält, die in der Verordnung nicht geregelt sind. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:

  • Gibt es wesentliche Änderungen bei der Erfassung der anfallenden Abfälle, sind die erstellten Lagepläne/Fotodokumentationen zu aktualisieren. Diese Dokumente sind generell dauerhaft vorzuhalten. Unterlagen, die zur Dokumentation der aktuellen Entsorgungssituation nicht mehr erforderlich sind, sind in analoger Anwendung von § 25 Absatz 1 NachwV für Abfallregister für et-waige spätere Überprüfungen noch drei Jahre aufzubewahren.
  • Die Belege zur Dokumentation der Übergabe der getrennt gesammelten Abfälle zur Wiederverwendung oder dem Recycling sind, sofern Sie nicht mehr erforderlich sind, in analoger Anwendung von § 25 Absatz 1 NachwV für Abfallregister für et-waige spätere Überprüfungen noch drei Jahre aufzubewahren.
  • Die Dokumentationen der Abweichung von der Pflicht zur getrennten Sammlung sind bei wesentlichen Änderungen bei der Erfassung der anfallenden Abfälle und der sonstigen Rahmenbedingungen zeitnah zu aktualisieren und für die Dauer der Abweichung von der Ge-trenntsammlungspflicht vor-zuhalten und in analoger Anwendung von § 25 Absatz 1 NachwV für Abfallregister für etwaige spätere Überprüfungen noch drei Jahre aufzubewahren.

In Sachsen wird durch eine Arbeitsgruppe der Umweltallianz Sachsen auf Initiative und unter Federführung der Handwerkskammer Chemnitz gemeinsam mit dem zuständigen Referat des Um-weltministeriums und weiteren Wirtschaftsvertretern an einfachen, klar strukturierten Hinweisen für gewerbliche Abfallerzeuger gearbeitet. Diese sollen zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz, aber auch zu einem einheitlichen Vollzug in Sachsen beitragen.

Hinweise zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung hält der Zentralverband des Deutschen Handwerks auf seiner Internetseite www.zdh.de im Fachbereich Wirtschaft-Energie-Umwelt bereit.

Ansprechpartnerin in der Handwerkskammer Chemnitz ist Umweltberaterin Steffi Schönherr, Tel.: 0371 5364-240, E-Mail: .