Heute hat der Verkehrsausschuss (TRAN) in zweiter Lesung das vorläufige Ergebnis zur Eurovignette (30 dafür, 16 dagegen bei 3 Enthaltungen) relativ deutlich angenommen. S&D und Renew haben geschlossen dafür gestimmt, die Grünen dagegen, bei der EVP und den anderen Fraktionen gab es ein gemischtes Bild. Der Verkehrsausschuss bestätigt somit die Handwerkerausnahme für den Bereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Demnach soll es für die Mitgliedstaaten die optionale Möglichkeit geben ermäßigte Maut- oder Nutzungsgebühren oder Ausnahmen von der Verpflichtung zur Zahlung von Maut- oder Nutzungsgebühren für den Bereich zwischen 3,5t und 7,5 t festzulegen.

Zeitplan:

Der Rechtsakt muss nun noch vom Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung angenommen werden, bevor er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die entscheidende Abstimmung findet in der Woche vom 14. Februar statt.

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