„Eine Priorität muss die Stärkung der Wirtschaft sein“

HWK-Präsident Frank Wagner äußert sich zu den neuen Unsicherheiten beim Bundeshaushalt für 2025 und den Differenzen innerhalb der Regierungskoalition im Bund: „Das hin und her beim Bundeshaushalt geht weiter. Die ohnehin schwierige Lage für die deutsche Wirtschaft wird sich damit nicht verbessern. Die bisherigen Pläne für den Bundeshaushalt 2025 waren zwar schon ein Kompromiss, der allen – auch dem Handwerk – sicherlich an der einen oder anderen Stelle gewisse Bauchschmerzen bereitet hat. Aber es war ein Kompromiss, mit dem man leben konnte.

Jetzt ist leider zu befürchten, dass der Haushaltsplanentwurf nochmal aufgeschnürt werden muss, um das milliardenschwere Loch doch noch irgendwie zu stopfen. Einsparpotentiale gibt es sicherlich an vielen Stellen. Nicht gespart werden darf allerdings bei jenen Haushaltsstellen, die das Handwerk und die Wirtschaft als Ganzes unterstützen. Gerade die als ‚Wachstumsinitiative‘ betitelten Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft dürfen nicht wieder zur Diskussion gestellt werden, bringen sie doch Fortschritte bei steuerlicher Entlastung, Bürokratieabbau, Investitionen und Fachkräftesicherung.

Doch auch an kleinen Stellen darf nicht gespart werden. So gab es schon beim Haushalt für 2024 Pläne, Mittel bei der Überbetrieblichen Lehrunterweisung oder für Investitionen in die Bildungsstätten des Handwerks zu kürzen. Die Gefahr besteht, dass angesichts der unklaren Haushaltslage hier wieder der Rotstift angesetzt wird. Das darf alles nicht passieren. Statt zu kürzen, braucht es hier eigentlich noch mehr Mittel, um die Bedarfe zu decken.

Es gilt daher, zügig einen rechtssicheren Entwurf eines Bundeshaushalts auf die Beine zu stellen, der gezwungenermaßen Prioritäten setzt – aber an den richtigen Stellen. Eine Priorität muss die Stärkung der Wirtschaft sein: bei steuerlicher Entlastung, bei der Berufsausbildung, beim Bürokratieabbau und durch Investitionen in die Infrastruktur.“