Statement

„Die nunmehr durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz zeigen einmal mehr die Hilf- und Planlosigkeit der politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene. Nach über einem Jahr Pandemie, in dem gerade die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, müssen die Praxiserfahrungen vor Ort mehr Gehör finden. Denn nur dort kann flexibel und kreativ mit der Pandemie umgegangen werden. Stattdessen wird an starren Inzidenzwerten festgehalten, die aber keinerlei Rückschlüsse auf das lokale Infektionsgeschehen und die ohne Frage wichtige Auslastung des Gesundheitssystems geben.

Unsere Kinder in den Kitas und Schulen und auch deren Familien leiden unter dieser Planlosigkeit. Wir sehen jetzt schon die Folgen für diese Generation. Maßnahmen und Strategien bei Bildung und Betreuung müssen vor Ort entschieden werden. Sachsen hatte hier bisher einen praktikablen Weg mit den regelmäßigen Tests und festen Betreuungs- und Klassenstrukturen eingeschlagen. Wir sind fassungslos, dass das keinerlei Berücksichtigung findet. Jetzt wird wieder die Rolle rückwärts gemacht. Es ist zu befürchten, dass Kinder und Jugendliche bis zum Sommer diese so wichtigen Einrichtungen nicht mehr besuchen werden können. Auch für die Betriebe ist das eine große Belastung, denn viele Mitarbeiter werden aufgrund der fehlenden Betreuung der Kinder wieder zu Hause bleiben müssen.

Das Handwerk stellt sich seit Monaten mit geeigneten Hygienemaßnahmen den Herausforderungen und beteiligt sich aktiv an der Pandemiebekämpfung. Trotzdem werden immer neue Einschränkungen vorgegeben – auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Betriebe.

Es bleibt abzuwarten, ob das neue Infektionsschutzgesetz wirklich hilft oder ob die Akzeptanz bei den Menschen – ohne die es nicht geht – immer stärker schwindet. Dass die sächsische Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat und auch viele der hiesigen Bundestagsabgeordneten hier nicht stärker auf eine praxisnahe Lösung hingewirkt haben, zeigt einmal mehr, wie weit die Politik sich von dem Alltag der Menschen entfernt hat.“