Bildungsstätten-Förderung neu denken – Moderne Lernorte der beruflichen Bildung schaffen

Die bundesweit über 500 handwerklichen Berufsbildungszentren (BBZ) sind seit Jahrzehnten ein Garant für das anerkannt hohe Aus-, Fort- und Weiterbildungsniveau des Handwerks in Deutschland.

Die Mehrzahl dieser Bildungszentren entstand in den 1970er und 1980er (auf dem Gebiet der damaligen Bundesrepublik) und in den 1990er Jahren (auf dem Gebiet der ehemaligen DDR). Die Einrichtungen weisen – trotz kontinuierlicher Investitionen und hoher Eigenfinanzierung durch die Handwerksorganisationen – einen erheblichen Sanierungs-, Modernisierungs- und Neubaubedarf auf. Dieser beläuft sich inzwischen auf Basis vorliegender Bauanzeigen in Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf fast 3 Milliarden Euro.

Hier wird daher dringend Unterstützung benötigt: Bund und Bundesländer müssen die finanzielle Förderung erhöhen, um den bereits gegebenen Investitionsstau aufzulösen. Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur für die handwerkliche berufliche Aus- und Weiterbildung müssen Priorität haben.

Darüber hinaus ist eine Überprüfung der Verfahrenswege der Bildungsstätten-Förderung erforderlich: Die Förderverfahren sind zu langwierig, zu kompliziert und zu starr. Nicht selten vergehen bis zu zehn Jahre von der Bauanzeige bis zum Baubeginn. Diese viel zu langen Verfahren führen zu massiven Investitionsunsicherheiten und verteuern Projekte unnötig.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Handwerksorganisationen in einem breiten Diskussionsprozess mit der Problematik auseinandergesetzt und konkrete Vorschläge und Forderungen erarbeitet, um die Förderverfahren zu modernisieren und zu beschleunigen, um Flexibilitäten und Freiräume für Handwerksorganisationen zu erweitern sowie mehr Zukunftsorientierung zu ermöglichen. Diese Punkte verstehen sich als konstruktive Diskussionsbeiträge, um bei den bestehenden Herausforderungen partnerschaftlich und gemeinsam mit dem Freistaat als möglicher Fördermittelgeber zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Folgende vier Punkte stehen im Mittelpunkt:

1. Um die Investitionssicherheit zu steigern, müssen Baupreissteigerungen während der Bauphase durchgehend als förderfähig anerkannt werden, ebenso wie nachgewiesene, projektbezogene Personalkosten als förderfähige Kosten anzuerkennen sind.
2. Die Verfahren sind zu beschleunigen und zu modernisieren, indem Ausschreibungsverfahren von Gutachten abgeschafft sowie Gutachterverfahren standardisiert und zeitlich begrenzt werden, der Antrags- und Abwicklungsprozess durchgängig digitalisiert wird und die notwendigen Verfahrensschritte eine Überprüfung und Straffung erfahren. Darüber hinaus sollten auf eigene Verantwortung durchgeführte Vorarbeiten anerkannt und ihre Anrechenbarkeit sichergestellt werden.
3. Für mehr Freiräume und Flexibilität müssen energetische Maßnahmen und Erneuerbare Energien-Anlagen generell förderfähig sein. Durch die Pauschalierung der Kosten für die technische Gebäudeausrüstung müssen den Investoren Handlungsspielräume übertragen werden. Kosten für Übergangslösungen im Modernisierungs- und Umbaufall sind förderfähig zu stellen. Darüber hinaus sollten kosten- und zeitintensive Architekturwettbewerbe zugunsten einfacherer Modelle abgelöst und Leasingmodelle ermöglicht werden.
4. Für mehr Zukunftsorientierung müssen Internate in der Zukunft gleichrangig gefördert und die Berufsorientierung als kapazitätsbildend und förderfähig eingestuft werden.

Die Kammern bieten daher an, in eine Diskussion eintreten, mit welchen Maßnahmen eine Beschleunigung, Vereinfachung und Flexibilisierung der Bildungsstätten-Förderung erreicht werden kann. Auf der Bundesebene wird der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit den Vorschlägen auf BMBF, BMWK sowie das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugehen.