„Das ist kein Haushalt mit Visionen“
„Mit dem Entwurf eines Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2024 sehen wir schwarz auf weiß, wo die Bundesregierung ihre Schwerpunkte in den kommenden Jahren setzen will: Leider oftmals an der falschen Stelle. Zwar ist es gut, dass die Zuschüsse zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur jetzt doch nicht gekürzt werden sollen, sondern vielmehr sogar mehr Mittel dafür zur Verfügung stehen. Gerade in Ostdeutschland ist das Programm besonders nachgefragt und viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren davon profitiert.
Ansonsten ist Einsparen statt Investieren – unter diese Überschrift sollte man den Haushalt stellen – genau der falsche Weg, den die Bundesregierung einschlägt. Gerade in der aktuellen Lage mit gebremstem Wirtschaftswachstum, hoher Inflation und damit verbunden der zurückgehenden Nachfrage braucht es eigentlich ein Konjunkturprogramm, um die Betriebe und damit am Ende auch die Mitarbeiter zu unterstützen. Der Wirtschaft eben mit einem solchen Konjunkturprogramm unter die Arme zu greifen, wäre wichtig. Investitionen in Infrastruktur, in Digitalisierung oder in die Energiewende kurbeln nicht nur die Wirtschaft an, sie kommen am Ende der gesamten Gesellschaft zugute.
Stattdessen wird an vielen Stellen der Rotstift angesetzt, sei es zum Beispiel bei den Sozialkassen, womit Beitragserhöhungen und somit weitere Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge zu befürchten sind. Sei es beispielsweise bei der beruflichen Bildung, wo Kürzungen drohen.
Das ist zusammengefasst kein Haushalt mit Visionen und es wird damit eben kein Fortschritt gewagt, wie es in der Überschrift über den 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag eigentlich heißt. Bleibt zu hoffen, dass die parlamentarischen Beratungen hier noch Änderungen an den richtigen Stellen hervorbringen.“
Auch der Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich zum Haushaltsplanentwurf geäußert. Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH, erklärt dazu:
„Die langen Verhandlungen und die vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass jetzt alle Zeichen auf Zukunft gestellt werden müssen: Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. Eine wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik ist dafür genauso wichtig wie eine Priorisierung der Ausgaben. Wettbewerbsfähigkeit ist Zukunftsfähigkeit: Daher müssen auch die international nicht wettbewerbsfähigen Steuersätze endlich auf den Prüfstand. Denn wirtschaftliche Stabilität ist kein Selbstläufer, sondern muss durch Bürokratieabbau, Investitionsanreize und echte Wachstumspolitik gestärkt werden.
Nur eine erfolgreiche Wirtschaft wird dauerhaft und nachhaltig für die Steuereinnahmen sorgen, die einen tragfähigen politischen Finanzspielraum erst möglich machen. Neben wettbewerbsfähigen Energiekosten müssen echte Impulse für mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum in Deutschland folgen. Der ZDH hat bereits mehrfach zahlreiche Vorschläge dazu unterbreitet, wie Betriebe schnell und unbürokratisch entlastet werden können: Sie reichen von der praxistauglichen Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung, der zeitnahen Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen über die (dauerhafte) Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bis hin zu Verbesserungen beim Verlustrücktrag und der Erhöhung der Grenzwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch zukünftig beibehalten werden soll, ist ein positives Signal. Die genauere Analyse lenkt allerdings den Blick auf zahlreiche, vom Bundesfinanzministerium ausgeschriebene „Platzhalter“, die durch eine verbesserte konjunkturelle Entwicklung gefüllt werden müssten: Doch es fehlt ein Zeitplan für Maßnahmen, die eine solche Entwicklung stützen. Dazu zählt etwa das seit Langem angekündigte Steuergesetz zur Stärkung des Standorts Deutschland, das zügig vorgelegt werden muss.“