„Diese Vorstellungen sind in der Praxis kaum anwendbar“

„Trotz der in aller Deutlichkeit vorgetragenen Bedenken der sächsischen Wirtschaft will Staatsminister Dulig auf Biegen und Brechen seine Vorstellungen eines Vergabegesetzes durchsetzen. Dass diese Vorstellungen in der Praxis kaum anwendbar sind und zum Beispiel zu mehr statt weniger Bürokratie führen werden, wird schlicht ignoriert.

Es gibt doch in Sachsen ein geltendes und seit vielen Jahren erprobtes Vergabegesetz. Viele Punkte, die mit dem bisher bekannten Gesetzentwurf Vergabe-relevant wären, können auch heute schon Berücksichtigung finden. Und was entscheidend ist – gerade auch mit Blick auf den Bau: Mehr Aufträge an den Bau würde es mit dem neuen Gesetz nicht geben. Wozu also das Ganze?

Wir werden im Rahmen der Anhörung nochmals deutlich machen, dass die Pläne des Wirtschaftsministeriums so nicht umsetzbar sind.“