„Ein deutliches Signal der Wähler-Unzufriedenheit und ein Appell an die kommende Bundesregierung“

„Eines zeigen die Wahlergebnisse ganz deutlich: Die Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der Bundesregierung, die seit 2021 im Amt war. Keine der drei bisherigen Regierungsparteien konnte Stimmen dazugewinnen. Das ist ein deutliches Signal der Wähler-Unzufriedenheit und ein Appell an die kommende Bundesregierung, zügig jene Probleme zu lösen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung in Deutschland endlich wieder in eine positive Richtung zu lenken: Wir brauchen breite Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Wir brauchen eine Reform der Sozialversicherungssysteme, um die ausufernden Kosten und Beiträge zu begrenzen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Miteinander, das die sozialen Probleme im Land löst – auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung und im rechtlichen Rahmen, denen uns Land, Bund und Europa vorgeben.

Für all diese Aufgaben ist eine stabile Regierungsmehrheit notwendig. Gleichzeitig können wir uns keine langwierigen Koalitionsverhandlungen leisten. Differenzen, die es im Wahlkampf zwischen einzelnen Parteien gab, dürfen daher bei der Regierungsbildung keine Rolle mehr spielen. Für Streitereien, wie man sie in der Ampelkoalition immer wieder beobachten konnte, ist keine Zeit.“