"Es bleiben viele offene Fragen"

„Ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen – Wo die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung auf den ersten Blick gut klingen und für eine Entlastung unter anderem des Handwerks bei den hohen Strompreisen sorgen sollen, bleiben bei genauerem Hinsehen viele Fragen offen oder es ergeben sich weiterhin Benachteiligungen: Zwar soll das produzierende Gewerbe, worunter Teile des Handwerks fallen, bei der Stromsteuer deutlich entlastet werden, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Weiterhin sollen die industriellen Großverbraucher aber einen zusätzlichen Rabatt bei den Strompreisen erhalten – das Handwerk nicht. Man kann daher die Kritik der vergangenen Monate an den Plänen nur wiederholen: Die Betriebe des Handwerks sind genauso wichtig und leiden unter den hohen Strompreisen. Statt einseitige Rabatte einzuführen, muss die allgemeine Strompreiszusammensetzung endlich grundlegend überarbeitet werden – bei allen Steuern und Gebühren. Das wäre dann eine zielführendere Entlastung für alle Verbraucher.

Überhaupt bleibt offen, ob die innerhalb der Bundesregierung verabredeten Pläne so kommen. Noch vor kurzem hat der Bundesfinanzminister diese als unfinanzierbar abgelehnt. Jetzt plötzlich die Rolle rückwärts. Die Erfahrungen der bisherigen Legislatur haben uns gezeigt, dass hier noch einige Diskussionen zu erwarten sind.“