„Es bleibt offen, ob die Ziele so umgesetzt werden können“

„Nach langwierigen Verhandlungen hat sich der Koalitionsausschuss jetzt endlich auf Beschlüsse einigen können. Vieles davon geht in die richtige Richtung. Manches muss aber erst einem Praxis-Test unterzogen werden, um zu prüfen, ob die Umsetzung so auch machbar ist. Fest steht, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss und das Handwerk dabei eine entscheidende Rolle spielt. Denn ohne die Fach- und Arbeitskräfte des Handwerks wird es keine Neubauten oder Sanierungen von Autobahnen und Schienen geben. Es wird auch keinen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur geben. Und auch der Einbau neuer Heizungen geht nur mit den Betrieben des Handwerks. Leider findet sich in dem Papier des Koalitionsausschusses aber kein einziges Wort darüber, wo die dafür benötigten und heute schon fehlenden Handwerker herkommen sollen. Es bleibt daher offen, ob die hochgesteckten Ziele so umgesetzt und Zeiträume eingehalten werden können.

Insgesamt erweckt das Papier den Eindruck, Details lieber vorerst auszusparen. Konkretere Angaben beziehungsweise auch eine Folgenabwägung würde allen Beteiligten mehr Planungssicherheit bieten: Es ist zum Beispiel zu begrüßen, wenn Handwerker von der Lkw-Maut weiterhin befreit werden. Dass mit dem neuen Grenzwert aber dennoch Kostensteigerungen auf Betriebe und Verbraucher zukommen, steht nicht im Papier. Denn die Lieferanten werden die höheren Maut-Kosten am Ende an die Abnehmer und diese wiederum an die Kunden weitergeben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Eine Wahrheit, vor der man sich bei den Plänen zum Gebäudeenergiegesetz drückt, indem man vieles im Unklaren belässt. Nach dem berechtigten Aufschrei nach Bekanntwerden der ersten Pläne hätten gerade bei diesem Punkt genauere Angaben weitergeholfen – sowohl für die Betriebe des Handwerks als auch für die Heizungsbesitzer.“