Es braucht Mut und eine Strategie, um einen Energie-Infarkt zu verhindern!

Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die sich täglich weiter verschärft. Bereits jetzt sehen sich Teile unserer Wirtschaft einem existenzgefährdenden Kostendruck gegenüber und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Branchen, die sich derzeit noch in einer vergleichsweise guten Lage befinden, ebenfalls unverschuldet in Schieflage geraten.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren ist sicherlich richtig, jedoch nicht von heute auf morgen realisierbar. Bis dahin muss es das vorrangige Ziel der Politik sein, eine finanzielle Überforderung der Wirtschaft, Betriebsaufgaben und Insolvenzen zu vermeiden. Hierfür bedarf es schnell greifender Maßnahmen, welche die Wirtschaft wirksam entlasten.

Die Regierungschefs der Länder haben in ihrer Besprechung am 28. September 2022 verschiedene Beschlüsse gefasst, die aus Sicht der sächsischen Wirtschaft zu unterstützen sind. Die Unterzeichner können sich den Forderungen der Länder anschließen: Die Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom, Gas und Wärme für private Haushalte und Unternehmen, eine Entlastung bei den Strompreisen und die Einführung zielgenauer Wirtschaftshilfen weisen in die richtige Richtung.

Die sächsische Wirtschaft fordert daher umgehend:

„All In!“ – Energieerzeugung auf Maximum ausweiten

Die innerstaatliche Energieerzeugung muss auf alle zur Verfügung stehenden Quellen ausgeweitet und aufrechterhalten werden. Nur so ist es möglich, die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken zu verringern, die Gefahr einer Mangellage zu reduzieren und positive Signale an die Märkte zu senden. Zudem muss das Recht auf Ersatzversorgung auf alle Spannungs- und Druckebenen der Versorgungsnetze erweitert werden, um Abschaltungen der Betriebe zu verhindern.

Steuern und Abgaben für Energie auf europäisches Mindestniveau senken

Für die verschiedenen Energieträger sieht die europäische Energiesteuer-Richtlinie lediglich Mindeststeuersätze vor. Um die Kostenbelastung der Wirtschaft zu reduzieren, sind die Steuern für Energie, z. B. die Stromsteuer und die Energiesteuer für Gas, auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Zudem ist die CO2-Bepreisung auf fossile Energie bis 2024 auszusetzen, dies gilt auch für die geplante Besteuerung von Kohle und Abfall.

Gasumlage stoppen

Als Begründung für die Gasumlage wurden die zusätzlichen Beschaffungskosten für Gas-Importeure sowie deren drohende Insolvenz angeführt und die zusätzliche Verteuerung für Gasverbraucher in Kauf genommen. Sollte, trotz der Verstaatlichung erster Gas-Importeure, die Gasumlage weiter für nötig gehalten werden, ist diese in den Staatshaushalt zu überführen.

Energiepreisdeckel für die Wirtschaft

Ungeachtet der Funktionsfähigkeit des Marktes, erreichen die Energiepreise existenzbedrohende Höhen. In dieser besonderen Situation ist ein staatlicher Eingriff in die Preisbildung daher nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig. Für die Dauer der Krise braucht es einen Energiepreisdeckel für die Wirtschaft.

Über diese Kernpunkte hinaus fordert die Sächsische Wirtschaft weiterhin:

Hilfsprogramme zum Ausgleich von Härten

Es ist richtig und wichtig, in Schieflage geratene Unternehmen mit niedrigschwelligen und breit gefächerten Hilfsprogrammen zu unterstützen. Diese können ihre Wirkung jedoch erst entfalten, wenn, bspw. durch einen Energiepreisdeckel, sichergestellt ist, dass sich die Betriebe keiner weiteren Kostenexplosion gegenübersehen.

Energiewende neu denken

Die Energiewende ist das größte gesellschaftliche Vorhaben der Bundesrepublik – sie kann nur gelingen, wenn sich die Energiepolitik sowohl an den Klimazielen als auch an den jeweils aktuellen Versorgungs- und Preiserfordernissen orientiert. In der jetzigen Situation ist es daher dringend geboten, die Konflikte zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den Klimazielen zu überwinden.