Es geht in die richtige Richtung, es liegen aber noch einige Kilometer vor uns!

Die von der Experten-Kommission Gas und Wärme in ihrem Zwischenbericht vorgelegten ersten Empfehlungen an die Bundesregierung stellen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar. Für eine wirksame und unbürokratische Entlastung ist jedoch die weitere Ausgestaltung und Umsetzung dieser und auch der noch kommenden Empfehlungen entscheidend. Bereits jetzt sehen wir teilweise einen Nachbesserungsbedarf und verknüpfen konkrete Erwartungen im Hinblick auf unsere Forderungen mit der weiteren Arbeit der Experten-Kommission.

„All In!“ – Energieerzeugung auf Maximum ausweiten – teilweise umgesetzt

Der Fortschritt im Hinblick auf die geplanten LNG-Terminals und auch die bisherigen Ankündigungen zur Nutzung vorhandener Energiequellen gehen in die richtige Richtung. Dennoch schreitet die Ausweitung der Energieerzeugung nur langsam voran und noch immer werden nicht alle verfügbaren Kapazitäten genutzt. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die innerstaatliche Energieversorgung auf alle zur Verfügung stehenden Quellen und Kapazitäten ausgeweitet und für die Dauer der Krise aufrechterhalten werden muss. Von grundlegender Bedeutung ist hierbei auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Steuern und Abgaben für Energie auf europäisches Mindestniveau senken – offen

Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist aus Sicht der Privatkunden sicherlich zu begrüßen, bringt jedoch keinerlei Entlastung für die Wirtschaft. Um die Kostenbelastung der Wirtschaft zu reduzieren, fordern wir daher auch weiterhin die Absenkung der Steuern für Energie, z. B. die Stromsteuer und die Energiesteuer für Gas, auf das europäische Mindestmaß. Zudem ist die CO2-Bepreisung auf fossile Energie bis 2024 auszusetzen, dies gilt auch für die geplante Besteuerung von Kohle und Abfall.

Gasumlage stoppen – umgesetzt

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Einführung einer Gasumlage war der einzig richtige Schritt. Der im Vorfeld jedoch bereits verursachte bürokratische Aufwand und der Vertrauensverlust im Zuge der öffentlichen Diskussion der Bundesregierung, unterstreichen die Notwendigkeit einer klaren und durchdachten Strategie.

Energiepreisdeckel für die Wirtschaft – teilweise umgesetzt

Während der Vorschlag zur Deckelung der Gaspreise für industrielle Großverbraucher unsere Zustimmung findet, greift der vorgestellte Gaspreisdeckel für alle anderen gewerblichen Verbraucher zu spät und führt zu einer Entlastungslücke. Es ist zwingend notwendig, diese Lücke zu schließen und eine finanzielle Brücke bis zum Greifen der Gaspreisbremse zu schlagen. Darüber hinaus müssen Härtefallregelungen für existenzbedrohte Unternehmen schnell greifen.

Die angekündigte Strompreisbremse betreffend, liegen bisher hingegen keine konkreten Vorschläge und Beschlüsse seitens der Bundesregierung vor. Bereits jetzt sehen sich Teile unserer Wirtschaft einem existenzbedrohenden Kostendruck gegenüber, sodass es einer schnellstmöglichen Ausgestaltung und Umsetzung bedarf. Da die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht kurzfristig realisiert werden kann, ist die Deckelung der Preise als zusätzlich flankierende Maßnahme unabdingbar.

Hilfsprogramme zum Ausgleich von Härten – offen

Die bisher vorgeschlagenen Instrumente können nicht jede unternehmerische Problemlage auflösen. Wir begrüßen es daher, dass auch die Experten-Kommission einen Instrumentensatz zur Behandlung von Härtefällen als notwendig erachtet. Dabei kommt es, neben einer bürokratiearmen Ausgestaltung, insbesondere auf eine zügige Umsetzung an. Ferner braucht es Hilfsprogramme, die auch im Fall von Preissteigerungen bei nicht erdgas-basierten Technologien greifen.

Energiewende neu denken – teilweise umgesetzt

Wir bewerten die derzeitige Verschiebung der Prioritätensetzung innerhalb des energiepolitischen Zieldreiecks in Richtung Versorgungssicherheit aber auch Wirtschaftlichkeit durchaus positiv, da eine erfolgreiche Energiewende ohne die Wirtschaft nicht realisierbar ist. Durch neue und zielgerichtete Förderinstrumente für betriebliche Investitionen und steuerliche Anreize, sollte die Wirtschaft zudem stärker unterstützt und der Ausbau erneuerbarer Energien zusätzlich flankiert werden.