"Es liegen Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur auf dem Tisch"

Zu Sachsen erklärt er:

„Das Scheitern der Sondierungen ist kein gutes Signal für Sachsen in sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Staatsregierung bei drei ganz unterschiedlichen Partnern nicht einfach werden würden, war vorauszusehen. Und dennoch gilt: Gerade in so einer Situation müssen alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sein, Abstriche bei den Maximalforderungen machen und gemeinsam Wege finden, um eine stabile Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen, die Sachsen fünf Jahre lang trägt und voranbringt.

Eine Hängepartie, die nun bevorsteht, hilft niemanden weiter – weder den Bürgern noch den Unternehmen. Die im Landtag vertretenen Parteien müssen jetzt genau abwägen und sich auch jener Verantwortung stellen, die der Wähler ihnen mit seiner Stimme am 1. September gegeben hat.“

Zu den Ereignissen in Berlin sagt Präsident Frank Wagner:

„Die Differenzen innerhalb der Koalition in Berlin waren seit Monaten offen sichtbar und das Ende der sogenannten Ampel kommt daher auch nicht wirklich überraschend. Das Problem ist nur: Allein die wirtschaftlichen Herausforderungen sind riesig: Die deutschen Unternehmen – egal ob im Handwerk oder der Industrie - stecken in einer tiefgehenden Krise und es hätte eigentlich ein mutiges und koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung gebraucht, um diese langanhaltende Rezession endlich zu beenden. Stattdessen hat man sich zerstritten und dabei das Problem aus den Augen verloren.

Wir brauchen schnell klare Verhältnisse und eine neue und stabile Bundesregierung mit einer sicheren Mehrheit im Bundestag. Es liegen genügend Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur auf dem Tisch. Viele davon gehen in die richtige Richtung. Aber: Sie müssen schnell kommen und dürfen nicht in langwierigen Verhandlungen verwässert werden.“