Forderungen zu den Omnibus-Vereinfachungspaketen der EU-Kommission
Durch eine Serie von sogenannten Omnibus-Vereinfachungspaketen plant die EU-Kommission ihr Bürokratieabbauziel von 25 % bzw. für 35 % zu erreichen. Das erste Omnibus-Paket betrifft die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), das europäische Lieferkettengesetz (CSDDD), die grüne Taxonomie sowie den CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM). In einem ersten Schritt ist eine Verschiebung dieser Rechtsakte geplant, parallel werden inhaltliche Änderungen vorgeschlagen.
Die Kammern begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, dass der Anwendungsbereich der CSRD an die CSDDD angenähert wird. Unternehmen werden erst ab 1000 Mitarbeitern und einem Umsatz von > 50 Mio. EUR oder einer Bilanz von > 25 Mio. EUR berichtspflichtig, so dass insgesamt weniger Unternehmen nach CSRD berichten müssen.
Bezüglich der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette schlägt die EU-Kommission ebenfalls handwerksrelevante Änderungen vor. Im Wesentlichen werden die Pflichten auf die Ebene des direkten Geschäftspartners (Tier 1) beschränkt und eine über die nationalen Vorschriften hinausgehende zivilrechtliche Haftung gestrichen.
Bezüglich der Taxonomie schlägt die Kommission vor, die Do-no-significant-harm-Kriterien zu vereinfachen, die beschreiben, was ein Unternehmen nicht machen darf, um eine Aktivität als grün anerkannt zu bekommen.
Die relevanteste Änderung bei CBAM ist, dass kleine Importeure von CBAM-Verpflichtungen ausgenommen werden.
Zeitgleich ist auch das zweite Omnibus-Paket zur Investment-Vereinfachung veröffentlicht worden, das vor allem InvestEU betrifft. Hierbei wird vorgeschlagen, die Mittel für InvestEU um 2,5 Milliarden EUR zu erhöhen, wovon 600 Mio. EUR auf das KMU-Fenster entfallen.
Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind wichtige Schritte und auch ein Erfolg für das Handwerk. Zum Teil gehen aber nicht weit genug und auch in weiteren Rechtsakten müssen nachträglich Verbesserungen und Erleichterungen eingebaut werden! So fehlen z. B. Verbesserungsvorschläge bei der Entwaldungsverordnung oder Green Claims komplett.
Für die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den Omnibuspaketen braucht das Handwerk aber die Unterstützung der Abgeordneten. Man setzt darauf, dass das Europäische Parlament im Sinne des Handwerks zu einer zügigen Entscheidung kommt, um dauerhaft Rechtsunsicherheit zu vermeiden.