Reform der Sozialversicherung endlich angehen

Seit langem macht sich der personal- und lohnintensive Wirtschaftsbereich Handwerk für eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme in Deutschland stark, um endlich der Gefahr permanent ausufernder Lohnnebenkosten einen Riegel vorzuschieben. Für das Handwerk kommt es dabei vor allem darauf an, die Gesamtbelastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen verlässlich und dauerhaft auf unter 40 Prozent zu deckeln. Doch passiert ist bundespolitisch bislang nichts Substanzielles.

„Unverständlich ist für uns, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Einigung zum Haushalt 2024 Kürzungen bei den Sozialausgaben sogar ausgeschlossen hat. Für Beschäftigte in Handwerk und Mittelstand – den Leistungsträgern der Gesellschaft – verstärkt sich damit nur der Eindruck, dass es der Ampel-Regierung offenbar nur nachrangig um einen wieder stärker wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland geht“, erklärte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich, am Dienstag in Dresden.   

Ein Indiz für mangelnde Verlässlichkeit und Planbarkeit im Regierungshandeln ist für Handwerksunternehmerinnen und -unternehmer das derzeitige Hick-Hack um die Forderung an die Bundesarbeitsagentur, ursprünglich vom Bund gewährte Corona-Zuschüsse ab 2024 in Raten zurückzuzahlen. Dabei sollen letztlich 5,2 Milliarden Euro bis 2027 an den Bund zurückerstattet werden.  

„Eine solche Forderung an eine Institution zu stellen, die sich vor allem aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen finanziert, ist einfach unlauter“, stellte der Handwerkspräsident klar. Immerhin sei der Bundeszuschuss an die Nürnberger Behörde seinerzeit geflossen, um die überdurchschnittlichen finanziellen Belastungen für die Gesellschaft infolge der Corona-Pandemie abzufedern.