Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig
Wortlaut des Schreibens:
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit vielen Jahren kämpft die Region Südwestsachsen für einen Anschluss an das Bahn-Fernverkehrsnetz. Kommunen, Unternehmen, Verbände, die Kammern und vor allem auch die Bürger wünschen sich diese Verkehrsanbindung. Wir sind eine wirtschaftsstarke und vielfältige Region, die es verdient hat beziehungsweise wo es auch selbstverständlich sein sollte, dass die Verkehrsinfrastruktur der Größe, der Lage und der Wirtschaftskraft entsprechend ausgestaltet ist.
Sie wissen um diese Fakten und es ist ein wichtiges Signal, dass das Land sich an der Finanzierung einer voraussichtlich ab Juni 2022 bestehenden Verbindung zwischen Chemnitz und Berlin beteiligt. Zufriedenstellend ist der Fernbahnanschluss damit dennoch nicht.
Mit der Einordnung der Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist ein weiterer Meilenstein geschafft, was den Ausbau dieser eigentlich wichtigsten Strecke für die Schaffung einer Fernverkehrs-geeigneten Bahninfrastruktur angeht. Die durchgängige Zweigleisigkeit, die auch vom Freistaat gefordert wird, würde dies noch untermauern. Wie wir Medienberichten der vergangenen Wochen entnehmen konnten, ist die Deutsche Bahn AG hierzu auch bereit, die entsprechenden zusätzlichen Planungen für den bisher nicht zweigleisig vorgesehenen Abschnitt zwischen Chemnitz und Geithain durchzuführen. Die finanziellen Mittel für das Projekt müssen aber anteilig vom Land mit bereitgestellt werden.
Es steht für uns außer Frage, dass hier zeitnah in den zuständigen Staatsministerien eine Verständigung zur weiteren Finanzierung der Planung und Umsetzung der Zweigleisigkeit erfolgen muss. Unnötige Zeitverluste sind zu vermeiden, damit die weiteren Schritte hin zu diesem bedeutenden Infrastrukturvorhaben schnellstmöglich eingeleitet werden können. Bund und Deutsche Bahn AG haben offensichtlich alle Voraussetzungen geschaffen und stehen für einen Beginn der Umsetzung bereit. Weiterhin werden Ihnen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sogar zusätzliche Fördermittel in Aussicht gestellt.
Ich möchte Sie daher bitten, innerhalb der Sächsischen Staatsregierung eine Verständigung herzustellen, wie die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, damit Chemnitz und die gesamte Region eine gut getaktete und auch qualitativ hochwertige Fernverkehrsanbindung erhält.
Ich erlaube mir, eine Kopie des Schreibens an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie an den Konzernbevollmächtigen für Sachsen der Deutschen Bahn AG zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Wagner"