Schreiben an die sächsischen Bundestagsabgeordneten zu Energiepreisen

"Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Entwicklung bei den Preisen für Benzin und Diesel, für Strom sowie Wärme ist für unsere Unternehmen eine riesige Belastung. Der zaghafte Aufschwung, der jetzt trotz der Folgen der Corona-Pandemie einsetzt, ist in ernsthafter Gefahr, wenn die Energiepreise weiter derart ungebremst steigen.

Mehr als die Hälfte der Energie- und Kraftstoffpreise setzen sich aus Steuern und Abgaben zusammen. Die steigenden Preise schlagen immer weiter auf die Wirtschaft durch, etwa im Verkehrsgewerbe, bei Gewerken mit regelmäßigem Kundenkontakt (u. a. Spediteure, Reinigungsbetriebe, Bauunternehmen) oder bei energieintensiven Betrieben (Kfz-Industrie, Metallverarbeitung, chemische Industrie, etc.). Die Weitergabe derartiger Preissteigerungen bspw. im Rahmen der gewerblichen Weiterverarbeitung bzw. an Zwischen- oder Großhändler ist aufgrund bestehender Verträge kaum durchsetzbar. Doch auch der kleine Betrieb von nebenan oder das Ladengeschäft können die Kosten nicht mehr tragen. Eine Überwälzung zusätzlicher Kosten auf Verbraucher geht schließlich zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit.  

Die bisher vorgesehene Absenkung bestimmter Umlagen reicht nicht aus, wenn die Beschaffungskosten im Vergleich noch deutlicher ansteigen. Als kurzfristige Maßnahme fordern wir daher die Absenkung der Energie- und Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau (entspräche einer Senkung um 95% gegenüber dem Ist-Stand), die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% sowie die (temporäre) Aussetzung der CO2-Steuer. Zu diskutieren ist auch die vollständige Abschaffung weiterer Umlagen, insbesondere beim Strompreis.

Neben dieser unmittelbaren staatlichen Gestaltungsmöglichkeit bei den Preisen gilt es, weitere gravierende Einflussnahmen auf die Weltmarktpreise zu verhindern. Dem diskutierten Importstopp für Öl und Gas aus Russland darf sich Deutschland nicht anschließen wenn nicht zeitgleich Ersatz zu ähnlichen Konditionen zur Verfügung steht. Das wäre ansonsten für die hiesige Industrie, den Handel, Dienstleistungen und das Handwerk ein irreparabler Schaden verbunden mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen in ungeahntem Ausmaß, das deutlich über die Corona-Pandemie hinausgehen würde.

Wir bitten Sie daher, im Rahmen Ihrer Einflussmöglichkeiten auf Landes- und vor allem Bundesebene alles zu tun, um den Preisanstieg bei den Energiepreisen abzuwenden und sich für entsprechende zusätzliche Maßnahmen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen