Statement zur Halbzeitbilanz der sächsischen Staatsregierung

„Dass die schwarz-grün-rote sächsische Staatsregierung sich bei ihrer Halbzeitbilanz auf die Schultern klopft und aufführt, was alles erreicht wurde, ist verständlich. Es täuscht aber auch darüber hinweg, dass vieles nicht angepackt wurde – egal ob es im Koalitionsvertrag als Projekt aufgeführt ist oder nicht. Aus Sicht der Wirtschaft und vor allem des Handwerks hätte mehr kommen müssen. Was ist zum Beispiel mit der beruflichen Bildung? Die Berufsschulnetzplanung sorgt auch nach fast einem ganzen Schuljahr immer noch für viel Unmut und war bekanntlich selbst bei einigen Landkreisen auf große Ablehnung gestoßen. Es ist auch leider wieder einmal bezeichnend, dass die Staatsregierung in ihrer Zwischenbilanz zwar die Hochschulen aufführt, die duale Ausbildung aber wieder außer Acht gelassen wird. Auch so kann man zeigen, wo die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Von Selbstkritik ist in der Zwischenbilanz auch nichts zu finden. Spätestens bei der Analyse des Corona-Krisenmanagements hätte man deutlich sagen müssen, dass vieles falsch und nicht durchdacht gelaufen ist. Ankündigungen und Zusagen wurden gemacht, im weiteren Verlauf aber durch den Ministerpräsidenten oder die Fachebene der Ministerien wieder einkassiert. Manche Förderprogramme, wie zum Beispiel „Sachsen plus“, waren eben nicht das Unterstützungselement für Einzelunternehmer, weil die Auflagen viel zu eng gefasst wurden.

Alles in allem bleibt festzuhalten: So sieht keine wirkliche Zwischenbilanz aus. Natürlich gehört das Aufzählen der Erfolge dazu. Genauso dazu gehört aber auch der kritische Blick auf das eigene Handeln und das Nicht-Erreichte! Für die kommenden zweieinhalb Jahre ist zu befürchten, dass man sich im Klein-Klein verliert und viele eigentlich notwendige Projekte nicht mehr umgesetzt werden – gerade auch mit Blick auf die schwierige Haushaltslage und die unklare weltpolitische und weltwirtschaftliche Lage.“