Weiterer Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig – Fehlende Planungsmittel im Haushaltsplanentwurf der sächsischen Staatsregierung
Die Region Chemnitz benötigt eine Verkehrsinfrastruktur, die zur Größe, Lage und vor allem auch Wirtschaftskraft passt. Dazu gehören nicht nur Autobahnen und sonstige Straßen, sondern auch eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur. Doch gerade hier ist der aktuelle Zustand nicht zufriedenstellend, vor allem auf der Strecke zwischen Chemnitz und Leipzig – und das seit vielen Jahren und trotz mehrfacher Ankündigungen einer Verbesserung. Erfreulich ist, dass tiefergehende Planungsleistungen bereits beauftragt sind.
Umso kritischer wird dabei aber nunmehr die Meldung gesehen, dass der Freistaat Sachsen, der für die Planungsleistungen im Streckenabschnitt Chemnitz-Geithain einen Kofinanzierungsanteil bereitstellt, hier im aktuellen Haushaltsplanentwurf keine zusätzlichen Mittel vorgesehen hat beziehungsweise Mittel nur für bereits beauftrage Planungsleistungen vorhanden sind. Dies bedeutet einen erheblichen planerischen und damit auch zeitlichen Rückschritt für den weiteren Ausbau der so wichtigen Bahnstrecke zwischen diesen beiden wirtschaftlich bedeutenden Regionen in Sachsen.
Es ist daher aus Sicht des Kammerpräsidenten zwingend erforderlich, dass im Zuge der Haushaltsberatungen im sächsischen Landtag hier Änderungen am Etatentwurf im Einzelplan 10 vorgenommen und mehr Mittel eingestellt werden. Während für den Streckenabschnitt in der Leipziger Region (Geithain-Leipzig) die kompletten Leistungen durch den Bund finanziert werden, würde die Chemnitzer Region wieder einmal das Nachsehen haben – ein fatales Zeichen auch des Freistaates an Bürger und Unternehmen.
Als Alternative für die ausbleibenden Landesmittel wiederum auf das kürzlich beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zu verweisen, macht dabei keinen Sinn beziehungsweise ist nicht zielführend. Zum einen ist unklar, wann die Mittel wirklich bei den Bundesländern ankommen, was somit ebenso zu Verzögerungen führen würde. Zum anderen ist auch unklar, wie viele Mittel Sachsen am Ende tatsächlich erhält und welche Schwerpunkte damit gesetzt werden können.