„Wir können uns eine solche zeitliche Lücke nicht leisten“

„Mit der weiterhin ausbleibenden Einigung auf einen Haushalt für 2024 zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Sollte zum Jahreswechsel immer noch kein Haushalt beschlossen sein, sind viele Förderprogramme nicht nutzbar – sowohl für Privathaushalte als auch für Betriebe. Gleichzeitig können neue Projekte vorerst nicht begonnen werden. Wir können uns eine solche zeitliche Lücke, vor allem ohne Aussicht auf Besserung, nicht leisten. Hier muss schnellstmöglich eine Einigung her, für die es aber Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten braucht. Und eine solche Bereitschaft bedeutet eben auch, dass jede der drei Parteien in einer solchen Lage nicht stur auf dem eigenen Parteiprogramm beharren kann, sondern es um das große Ganze geht, das ohnehin schon – gerade mit Blick auf die Wirtschaft – in einer Schieflage ist.

Wichtig dabei ist aber wiederum auch, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Wenn durch Subventionsstreichungen oder Steuer- und Abgabenerhöhungen bei alltäglichen Dingen deutliche Mehrkosten auf die Betriebe und die Menschen zukämen, wäre keinem geholfen. Deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise, höhere Umlagen beim Strom oder der Wegfall von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen schaden am Ende allen. Hier darf kein Rotstift angesetzt werden. Es gibt im Bundeshaushalt genug Stellschrauben, um Einnahmen zu generieren oder Ausgaben zu kürzen, die aber wiederum weder der Wirtschaft noch den Bürgern schaden.“